Anfrage an den Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach (SPD)

Herr Reichenbach, MdB (SPD), Wollen Sie allen Ernstes behaupten, die großen NGOs, die vor TTIP, CETA und TISA warnen, übertreiben mit ihren Warnungen und Vorbehalten?
Frage:

Von: knut.doerfel@gmail.com Datum: 27. Januar 2015 um 22:23
An: gerold.reichenbach@bundestag.de
Betreff TTIP-Veranstaltung vergangenen Freitag

Hallo Herr Reichenbach,
nachdem ich Sie am Freitag in Flörsheim zu TTIP gehört habe, ist meine Beunruhigung über TTIP, CETA und TISA nicht geringer, sondern noch größer geworden. Ihre Ausführungen kamen insgesamt als Aufforderung an, alles “nicht so dramatisch” zu sehen und darauf zu vertrauen, dass die SPD verhindern wird, dass mit den geheimverhandlungen unumkehrbare Fakten geschaffen werden, die unsere nationale Gesetzgebung im Hinblick auf Verbraucher- und Klimaschutz usw. grundlegend erschweren oder handlungsunfähig machen.
Wollen Sie allen Ernstes behaupten, die großen NGOs, die vor TTIP, CETA und TISA warnen, übertreiben mit ihren Warnungen und vorbehalten? Haben Sie heute gelesen, was in der FAZ gerade als neuer Skandal enthüllt wurde? Hier der Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-amerika-soll-bei-unseren-gesetzen-mitreden-13391816.html
Würde die SPD wenigstens so etwas zum verbindlichen Ausschlusskriterium für eine Zustimmung machen? Würde die SPD gegebenenfalls die Große Koalition platzen lassen wegen unvertretbarer Freihandelsabkommen?
Viele Grüße
Knut Dörfel

DIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST
Tue Jan 27 22:23:33 CET 2015
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Antwort:

Von: Reichenbach Gerold <gerold.reichenbach@bundestag.de>
Datum: 29. Januar 2015 um 08:50
Betreff: Ihre Nachricht über meine Homepage
An: “knut.doerfel@gmail.com” <knut.doerfel@gmail.com>

Sehr geehrter Herr Dörfel,

vielen Dank für Ihre Nachricht über das Mailformular auf meine Homepage. Hierauf möchte ich kurz antworten:

Ich habe den Anspruch, differenziert zu argumentieren. Wenn differenzierte Argumentation in Ihren Augen eine Verharmlosung ist, so will ich das nicht kommentieren. Meine politische Erfahrung ist, dass verfälschende Vereinfachungen auf Dauer nicht tragen. Die Kriterien der SPD für eine Zustimmung sind durch Konventsbeschluss festgelegt. Dieser ist öffentlich und auf der Homepage der SPD für jeden nachlesbar. Anhand dieser Kriterien wird der Konvent ggf. auch ein Mitgliederentscheid festlegen, ob das Verhandlungsergebnis zustimmungsfähig ist oder nicht. Das gilt auch für mich.

Wie ich bereits in der Veranstaltung bemerkte, ist meine Position zu gegenwärtigen und künftigen Abstimmungen dazu für jedermann auf meiner Homepage in meiner persönlichen Erklärung zu einem Antrag der Grünen nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerold Reichenbach, MdB
SPD-Fraktion
____________________________________________________
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-72157
Fax: 030-227-76156
Mail: gerold.reichenbach@bundestag.de
____________________________________________________
Wahlkreisbüro Gerold Reichenbach, MdB
Im Antsee 18
64521 Groß-Gerau
Tel.: 06152-54062
Fax: 06152-56023
Mail: gerold.reichenbach@wk.bundestag.de

Besuchen Sie auch die Homepage von Gerold Reichenbach:
http://www.gerold-reichenbach.de

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