Neues zu CETA von attac: CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar / Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. Oktober 2017

* CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar

* Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden /
EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten / Zeit für
Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik

Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit
Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung von Attac nicht in
trockenen Tüchern. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die
Bedingungen Belgiens in den Vertrag aufzunehmen und alle Punkte im
Abkommen zu entfernen, die Sonderrechte für Konzerne vorsehen sowie die
Handlungsfähigkeit von Parlamenten und Regierungen massiv einschränken.
Dazu zählen insbesondere die Schiedsgerichte und die regulatorische
Kooperation.

Die Regionen Wallonien und Brüssel sowie die französisch- und die
deutschsprachige Gemeinschaft haben angekündigt, den Vertrag nicht zu
ratifizieren, sollte das in Kapitel 8 des Abkommens festgelegte
Schiedsgerichtssystem so bestehen bleiben. Anders als auch von der
Bundesregierung behauptet, besteht dabei nicht Kanada, sondern die
EU-Kommission darauf, die Schiedsgerichte beizubehalten, wie der
wallonische Ministerpräsident Paul Magnette der französischen Zeitung
Libération berichtete
(www.liberation.fr/planete/2016/10/24/sur-le-ceta-les-petits-etats-n-auraient-que-le-droit-de-se-taire_1524091).

„Der Widerstand aus Belgien zeigt: CETA wird auf demokratischem Weg
nicht gegen seine Kritiker durchsetzbar sein“, stellt Roland Süß vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Die EU-Kommission und
nationalen Regierungen müssen sich entscheiden: Entweder sie nehmen die
Kritik großer Teile der europäischen Zivilgesellschaft an der
Freihandelspolitik der EU ernst und ändern den Vertrag substanziell.
Oder sie versuchen, CETA mit seinen fatalen Auswirkungen auf Demokratie
und Rechtsstaat auf Biegen und Brechen durchzuboxen, wie es
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in den
Tagesthemen angekündigt hat. Damit würden sie die Demokratie und das
Vertrauen in das europäische Projekt weiter schwer beschädigen.“

Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP bietet laut Attac die Chance,
einen grundsätzlichen Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik
auf einer breiten demokratischen Basis einzuleiten. Roland Süß: „Im
Zentrum stehen müssen Arbeitnehmerechte, soziale Gerechtigkeit,
ökologische Nachhaltigkeit und Demokratie. Nationale Parlamente und das
Europäische Parlament müssen bereits bei der Erteilung von
Verhandlungsmandaten einbezogen und die Verhandlungen selbst unter
Einbindung der Parlamente und zivilgesellschaftlicher Organisationen
geführt werden.“

Für Rückfragen:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

Weitere Informationen:

* Mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA:
www.attac.de/ebi

* 2000 TTIP- und CETA-freie Kommunen in der EU:
www.attac.de/ttip-in-kommunen

* Kampagne „Do the CETA Check“:
www.attac.de/ceta-check

* Hintergrundinformationen zu CETA:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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