Informationen

1. Was ist TTIP?
2. Was ist CETA?
3. Was ist TiSA?
4. Was sind Freihandelsabkommen?
5. Welche Freihandelsabkommen betreffen die EU?
6. Was sind Handelshemmnisse?
7. Welche Folgen haben Freihandelsabkommen?
8. Was bedeuten TTIP und CETA konkret für die Bürger?

1. Was ist TTIP?

TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (auch als TAFTA bekannt – Trans-Atlantic Free Trade Agreement), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.
(Quelle: Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen)

2. Was ist CETA?
CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement
CETA ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA).
(Quelle: Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement)

3. Was ist TiSA?
TiSA – Trade in Services Agreement (deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)
TiSA ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.
Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen.
(Quelle: Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement)

4. Was sind Freihandelsabkommen?
• Völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des Freihandels
• Intention: Wirtschaftswachstum, Senken der Arbeitslosigkeit, Erhöhen des Durchschnittseinkommens
• Werkzeuge: Abbau der Zölle und Handelshemmnisse, “Harmonisierung der Standards”
• Ablauf: Ähnlich “Kuhhandel” -> EU erlaubt Einfuhr von Gen-Food; USA senkt die Zugangskontrollen neuer Medikamente
Bisherige Verhandlungen wurden zusammen mit der Welthandelsorganisation (WTO, Verhandeln der globalen Wirtschaftspolitik, forciert Handels-liberalisierung) geführt, berücksichtigt die im GATS (General Agreement on Trade in Services) über eine Positivliste geschützte öffentliche soziale Daseinsfürsorge -> bei TTIP und CETA Ausschluss der WTO!

5. Welche Freihandelsabkommen betreffen die EU?

(1) TTIP – Transatlantic Trade & Investment Partnership
• Vertrag zwischen Europäischer Union und USA
• Abbau Zölle / Handelshemmnisse / hoher Standards
• Verhandlungsbeginn: 2013; vorauss. Abschluss: 2015
• Größte Freihandelszone der Welt
(2) CETA – Comprehensive Economic & Trade Agreement
• Vertrag zwischen Europäischer Union und Kanada
• Abbau Zölle / Handelshemmnisse / hoher Standards
• Verhandlungsbeginn: 2009; 25.September 2014 Start Ratifizierung
(Quelle: Bündnis Münster gegen TTIP: http://www.muenster-gegen-ttip.de/themen/ttip-ceta/)

6. Was sind Handelshemmnisse?
Klassischerweise sind damit Zölle auf Waren gemeint. Da diese zwischen der EU und den USA bereits jetzt schon bei nur noch knapp 5% liegen, wird der Begriff Handelshemmnisse auf sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse ausgeweitet. Damit sind generell alle Maßnahmen gemeint, die den freien Handel einschränken…
(Quelle: Bündnis Münster gegen TTIP: http://www.muenster-gegen-ttip.de/)

7.    Welche Folgen haben Freihandelsabkommen?

(1) Umwelt
Zurzeit existiert ein eingeschränktes Fracking-Verbot für Deutschland. Die Einfuhr genetisch veränderter Organismen, das Verbot bestimmter chemischer Substanzen wie Pestizide über die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV, REACH), Vorschriften zum Klimaschutz, der Handel mit CO2 – Zertifikaten, Umweltschutzmaßnahmen uvm. stellen Handelshemmnisse dar. Diesen würden über Freihandelsabkommen wie TTIP eliminiert, da die potentiellen Gewinnvorstellungen der Konzerne in Gefahr wären.

(2) Verbraucherschutz
In der EU existiert das Vorsorgeprinzip. Dieses besagt, dass Produkte zunächst auf gesundheitliche Unbedenklichkeit hin untersucht werden müssen, bevor sie in den Handel dürfen.
In den USA findet sich das umgekehrte Prinzip – das Nachsorgeprinzip. Hier müssen BürgerInnen Konzernen nachweisen, dass gesundheitliche Schäden durch deren Produkt hervorgerufen wurden – zumeist ein aussichtsloses Unterfangen. Unter TTIP würde das Vorsorgeprinzip dem amerikanischen Markt angepasst, wo Produkte erst als bedenklich gelten, wenn bereits nachweislich ein gesundheitlicher Schaden vorliegt. Beispielsweise würden Produkte wie das von der Weltgesundheitsorganisation WHO als gefährlich eingestufte Pflanzenschutzmittel Glyphosat der Firma Monsanto erst verboten, wenn nachweislich Krebserkrankungen bei Menschen auf das Glyphosat zurückzuführen wären.
Weitere Handelshemmnisse wie die Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, das Verbot von Klontechnologie und Hormoneinsätzen würden abgeschafft werden.
Ein anderes Problem ist der Patentschutz. Insbesondere beim in den USA weit verbreiteten hochgradig gefährlichen Fracking finden sich zahlreiche Fälle, wo hochtoxisches Fracking-Fluid ins Trinkwasser geraten ist. Menschen erkrankten. Ärzte stehen dann vor der Aufgabe, ohne Wissen um die toxischen Inhaltstoffe des Fracking-Fluids erkrankte Menschen zu behandeln.
Konzerne wie Nestle und Monsanto würden über Patente den Lebensmittelmarkt uneingeschränkt beherrschen und uns BürgerInnen aufdiktieren, was wir zu Essen und zu Trinken haben.
Patente für Medikamente sollen erheblich erweitert werden. Das Gesundheitssystem würde darüber unbezahlbar – viele könnten sich dann überlebenswichtige Medikamente nicht mehr leisten. Pharmakonzerne sorgen bereits jetzt für ausufernd hohe Preise für Medikamente gegen AIDS und Hepatitis C.

(3) Kommunen/Öffentlich Daseinsvorsorge
Öffentliche Daseinsfürsorge wie Wasser muss bezahlbar und universell verfügbar bleiben. Öffentliche Dienstleistungen wie Wasser- und Energieversorgung, das Gesundheitssystem, Sozialdienstleistungen, das Bildungswesen, die Abfallwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen, Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Transport und Verkehr, Telekommunikation, elektronischer Handel, freiberufliche Dienstleistungen, sozialer Wohnungsbau, Kultur und Unterhaltung, Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser und Hochschulen werden finanziell von staatlichen Institutionen subventioniert oder gänzlich getragen.
Für private Investoren stellt dieser staatliche Eingriff ein Handelshemmnis dar, welches weichen müsste. Über TTIP bzw. TiSA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, würde ein nicht umkehrbares Regelwerke zur unbeschränkten Marktöffnung und beschleunigten Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungen mit einem One-Way-Ticket in Richtung Privatisierung angestrebt.
In den 90ern hat es bereits eine Welle von Privatisierungen zwecks Sanierung kommunaler Haushalte gegeben – insbesondere bei Wasser- und Energiewirtschaft. Fast ausnahmslos sind dabei extrem schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die Verbraucher und Kommunen bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer Vielzahl von Rekommunalisierungen, also zu einer Rückführung der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand.
Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten werden – aus gutem Grunde – staatlich subventioniert. Für TiSA bedeutet dies jedoch einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung privater Anbieter. BAFÖG, kostenfreie Literatur-Recherchen, das Semester-Ticket würden abgeschafft werden. Staatlich subventionierten Universitäten droht die Privatisierung. Studieren wäre dann für viele unbezahlbar.
Öffentliche Daseinsfürsorge wie Bildung, Wasser, Energieversorgung würden über TTIP und TiSA zur Handelsware! ACHTUNG mit weiterleitung zur Petition!

(4) Kultur
Der Staat schützt Kultur. Buchpreisbindung und Urheberschutz, die finanzielle Förderung von Museen, Theatern, Filmen würden auch hier ein Handelshemmnis für private Unternehmen darstellen. Jegliche Online-Streams, Filme und Musik im Internet wären kostenpflichtig.

(5) Datenschutz
Personenbezogene sensible Daten, elektronische Kommunikation und Banktransfer-Daten stehen nicht grundlos unter besonderem Schutz. TTIP macht keinen Unterschied zwischen Daten und Waren. Auch dieses Handelshemmnis soll abgeschafft werden. Die Wirtschaft könnte somit Konsumverhalten und finanzielle Solvenz besser voraussagen.

(6) Arbeit und Arbeitnehmerrechte
Mit TiSA würden noch vorhandene Schutzklauseln des GATS (General Agreement on Trade in Services) als Handelshürde abgeschafft. Anstatt ganze Betriebe ins Ausland zu verlagern, könnten Unternehmer Arbeitskräfte aus Billiglohnländern zu Hungerlöhnen rekrutieren.
Gezahlt würde nach Tarifen und Sozialversicherungsbedingungen des Herkunftslandes. Sobald kein Bedarf mehr bestände, verlöre der Gastarbeiter auf Zeit seine Arbeit und Aufenthaltserlaubnis.
Spätestens jetzt würden teure einheimische Arbeitskräfte überflüssig – Dumpinglöhne und Arbeitsplatzverluste wären vorprogrammiert. Langzeitverträge inklusive fairer Löhne gehörten der Vergangenheit an. Ähnliche Entwicklungen sind bereits im Rahmen der Handelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko sichtbar. In den USA weisen Entwicklungen wie das „Right to Work“ darauf hin, wie über Praktiken der “finanziellen Aushungerung” sowie agressiver Kampagnen der Einfluss der Gewerkschaften minimiert werden kann.

(7) Demokratie
TTIP und TiSA werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Abkommen CETA ist bereits ausverhandelt und steht zur Ratifizierung bereit. Es lässt sich erahnen, welchen Stellenwert Demokratie und Menschenwürde in einer sogenannten Martkkonformen konzerndominierten Pseudodemokratie zukünftig haben werden.
Das Youtube-Video von WikiLeaks verdeutlicht, was über TTIP, TPP und TiSA etabliert werden soll. Es geht um eine neue Weltordnung mit größenwahnsinnigen Kontrollmechanismen, in dessen Mitte die USA die Zügel hält.
Selbst die Politiker, die über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften wie TTIP abstimmen müssen, tappen weitestgehend im Dunkeln. Die Verhandlungen bleiben der Wirtschaftslobby und den EU- bzw. USA – Vertretern vorbehalten. Eine sprichwörtliche Handvoll profitgieriger vollkommen realitätsentfremdeter entscheiden über unsere Zukunft! Lass das nicht zu!

(8) Private Schiedsgerichte
Über Handels- und Investitionspartnerschaften wie TTIP erhalten Konzerne und Investoren die Möglichkeit, gegen Städte, Kommunen oder ganze Staaten zu klagen, wenn Handelshemmnisse die zu erwartenden Gewinne bedrohen.
Diese würden außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit vor sogenannten private Schiedsgerichten (ISDS) über Paralleljustik ausgetragen. Die Urteile solcher Schattengerichte (unctad.org) sind rechtlich bindend, eine Revisionsmöglichkeit nicht möglich. Nationale Gerichtsbarkeit ist hier unwirksam – BürgerInnen hätte keine Chance zu klagen!
Der prophylaktische Effekt: Die Politik wird Vorhaben, die sich als Handelshemmnis herausstellen könnten, bereits frühzeitig im Keim ersticken, um potentiellen Klagen aus dem Wege zu gehen. Somit würden zukünftige Vorhaben zum Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmer-und Datenschutz unmöglich.
Neben einer Paralleljustiz soll es eine sogenannte Regulatorische Kooperation geben. Über den Regulatorischen Rat erhielten Lobbyverbände und US-Funktionäre die Möglichkeit, in der EU-Gesetzgebung maßgeblich mitzumischen. Bis auf kommunaler Ebene sollen gesetzliche Vorhaben zensierbar werden.
(Quelle: Bündnis Münster gegen TTIP: http://www.muenster-gegen-ttip.de/)
8. Was bedeuten TTIP und CETA konkret für die Bürger?

(1) Klima- & Umweltschutz
• Herber Rückschlag für Nachhaltigkeit & Erneuerbare Energien
• Subvention von Klimakillern wie Teersande, Kohle
• Fracking könnte eingeführt werden
• EU-Chemikalienrichtlinie REACH würde überflüssig

(2) Verbraucher- & Gesundheitsstandards
• Hohe Gesundheitsrisiken: Was in den USA erlaubt ist wie Gen- und Hormon-Food, höhere Giftrückstände, riskantes Fracking wäre bei Anpassung der Standards auch in der EU möglich
• Abschaffen der Kennzeichnungspflicht für Produkte im Rahmen der Harmonisierung

(3) Öffentlicher Dienste
• Verhandlungen finden ohne WTO statt, damit das GATS-Abkommen und somit der Schutz öffentlicher Dienste per Negativliste unterlaufen werden kann
• Privatisierung essentieller Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Verkehr
• Privatisierung der Wasserversorgung
• Portugal: Preiserhöhungen von über 400 % bei sinkender Trinkwasserqualität
• Frankreich: Anstieg der Wasserpreise um 260%

(4) Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und Datenschutz
• Datenspionage wäre noch leichter möglich
• Beschneiden der Kommunikationsfreiheit
• Kultur, Bildung, Wissenschaft würden über Verschärfung der Urheberrechte stark eingeschränkt-> ACTA 2
• Privatisierung der Universitäten

(5) Rechtschutz für Bürger
• Paralleljustiz über Investorenschutz -> Privilegierte Sonder-Klagerechte (Investor-State-Dispute-Settlement) für ausländische Konzerne
• Milliarden Schadensersatz-Forderungen auf Kosten der Steuerzahler
• Investorenschutz: Monsanto könnte Österreich auf Entschädigung verklagen, da dort Gentechnik verboten ist
• Nachträgliche Anpassung des Abkommens erfordert Zustimmung aller Parteien -> unrealistisch

(6) Demokratie & Transparenz
• Beschneiden der Arbeits- Umwelt- und Sozialstandards
• Geheimverhandlungen, Ausschluss der Öffentlichkeit
• Regulatorischen Harmonisierung -> vor eventuellen Gesetzgebungsverfahren wird ein noch einzurichtendes transatlantisches Gremium angerufen, dem Regierungs- und Verwaltungs- aber auch Unternehmensvertreter angehören. Da klärt man dann, wie eine eventuelle Gesetzesänderung aussehen soll, damit sie keinen Schaden anrichtet und ins TTIP passt. Lobby-Verbände haben institutionalisiert privilegierten Zugang zur Gesetzgebung. Für die Formulierung von Gesetzen gibt es Parlamente!

(7) Kleinbäuerliche & ökolog. Landwirtschaft
• Agrarindustrie erhielte mehr Macht, Kleinbäuerliche Landwirtschaft / Ökobetriebe würden verschwinden
• Dumping-Preise, minderwertige Antibiotika und Pestizid belastete Lebensmittel wären die Folge

(8) Regulierung des Finanzsektors
• Deregulierung des Finanzsektors -> Freifahrtschein für ungebremste Spekulation & Wirtschafts-Crashs
• Seit der Krise gibt es in der EU und den USA Bemühungen, die Finanzmärkte zumindest teilweise wieder etwas stärker zu regulieren. In einigen Bereichen haben die USA dabei schärfere Vorschriften eingeführt als die EU, weshalb die US-Administration sich gegen den Versuch der EU verwahrt, Finanzdienstleistungen mit in das TTIP aufzunehmen. Falls diese Teil des TTIP werden, ist zu erwarten, dass sich Finanzunternehmen beiderseits des Atlantiks die ihnen besser schmeckenden Regeln herauspicken.
(Quelle: Bündnis Münster gegen TTIP: http://www.muenster-gegen-ttip.de/themen/ttip-ceta/#4)

 

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Nächstes Treffen am 23. Oktober, wie gewohnt um 19 Uhr bei der IG Metall im DGB Haus II, Seiteneingang, erster Stock

 

Erster Frankfurter Chor-Flashmob am 06.09.2017 auf dem Römerberg
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