Eine gute Nachricht, nicht nur für attac!!

Pressemitteilung, Attac Deutschland
Kassel/Frankfurt am Main, 10. November 2016

* Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac

* Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht:
Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches
Handeln nicht aus

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen
die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht
entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen
Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac
gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April
2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu
politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation der
Globalisierungskritiker, dass das Gesetz, die Abgabenordnung,
gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten
verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine
(indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.
Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob
er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter
betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht
entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks
stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot.
Gemeinnützige Zwecke wie Bildung, die Förderung des demokratischen
Staatswesens oder Völkerverständigung seien dabei ohne Einflussnahme auf
die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Insbesondere die
gemeinnützigen Zwecke der Bildung (die auch politische Bildung umfasst)
und der Förderung des demokratischen Staatswesens seien weiter zu
fassen, als es das Finanzamt vertrete.

„Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine
Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt. Eine moderne Demokratie braucht
kritische Bürgerinnen und Bürger und starke
Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse
aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik sind
nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das
hat das Gericht anerkannt“, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des
Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. „Mit dem Engagement für eine
demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und
ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl
gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass
wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr
durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden.“

Infolge der Entscheidung des Finanzamts durften Mitglieder und
Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von
der Steuer absetzen, Stiftungen und andere Institutionen konnten
Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Attac setzt sich ein für eine Umverteilung des globalen Reichtums, eine
strenge Regulierung der Finanzmärkte, einen gerechten Welthandel und
umfassende soziale Sicherheit. Aktuell engagiert sich das Netzwerk vor
allem gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den
USA. Bei von Attac mit organisierten Demonstrationen sind am 17.
September bundesweit mehr als 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf
die Straße gegangen.

Attac wurde in dem Prozess vertreten durch Dr. Till Müller-Heidelberg,
Fachanwalt für Steuerrecht.

Für Rückfragen:

* Dirk Friedrichs, Vorstand Attac-Trägerverein e.V. /
Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659

* Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900
281 22, 0176 2419 1706

* Andreas van Baaijen, Geschäftsführer Attac-Bundesbüro, Tel. 069 900
281 40, 0176 9981 3292

* Dr. Till Müller-Heidelberg, Kanzlei Dr. Müller-Heidelberg, Fuchs und
Partner, über: Attac-Pressestelle, Tel. 069 900 281 42, 0151 6141 0268

Weitere Informationen:

Klagebegründung (PDF): www.attac.de/klagebegruendung
Zusammenfassung (PDF): www.attac.de/lesehilfe-klagebegruendung

„Dokumentation: Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland
durch das Finanzamt Frankfurt“ (PDF):www.attac.de/dokumentation

Webseite „Jetzt erst recht – Attac bleibt
gemeinnützig“:www.attac.de/jetzt-erst-recht

Hintergrund

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt
Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.
Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine
Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur
Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach
mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac reichte
daraufhin Klage ein.

Die Entscheidung des Finanzamts bedeutete, dass die Mitglieder und
Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von
der Steuer absetzen konnten. Dennoch traten nach dem Entzug der
Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto „Jetzt erst recht“ dem
globalisierungskritischen Netzwerk bei. Auch die Anzahl und Höhe der
Spenden stieg an..

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz
„Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ angestoßen, die im Juli
2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes
Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung. Ihr
angeschlossen haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen – darunter
neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty
International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und
Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)

Was ist Attac?

Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung „Association
pour une Taxation des Transactions Financières pour l’Aide aux Citoyens
– auf Deutsch: „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im
Interesse der Bürger/innen“. Ausgehend von der Forderung nach einer
Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten
Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich
ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik
soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch
verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund
90.000 Menschen in mehr als 40 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland
– im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000
Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100
Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi
und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische
Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen
Gruppen reicht.
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
————————————————
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069 900 281-99

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