Aktionstag Globaler Klimastreik

Wir beteiligen uns am Aktionstag Globaler Klimastreik. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dürfen wir die globalen Handelsströme und Handelsabkommen nicht länger außer Acht lassen.

Handelstransporte: 80% aller Waren-Transporte erfolgen mit Container-Frachtschiffen, die das besonders klimaschädliche Schweröl verbrennen. Auch mit dem Flugzeug, dem Verkehrsmittel mit der schlechtesten Klimabilanz, werden massenhaft Waren transportiert. Die Treibstoffe Schweröl, Kerosin und Diesel werden gering oder gar nicht besteuert, was in der Realität staatliche Subventionierung bedeutet. Mehr Handel zieht mehr Transporte von Gütern nach sich, die auch regional produziert werden könnten, wenn auch teurer.

„Frei“handelsabkommen unterstützen diese Fehlentwicklung. Häufig tragen bestimmte Handelsware in besonderem Maße zur Klimaerwärmung bei. Viele Handelskommen haben zum Ziel „Handelshemmnisse“ wie z.B. neue Gesetze und Verordnungen zum Umweltschutz abzubauen.

Das MERCOSUR-Abkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay: Durch die Ausweitung von Sojafeldern und Rinderzucht führt das Abkommen zu einer noch intensiveren Abholzung der Amazonas-Urwälder – damit die EU billigeres Rindfleisch und die Mercosur-Länder billiger Autos importieren können. Dieses Abkommen wurde in der EU noch nicht ratifiziert.

Das CETA-Abkommen der EU mit Kanada erlaubt den Import großer Mengen Teersand-Öl, die dreckigste Form der Erdölförderung, in die EU. Dabei werden deutlich mehr Treibhausgase freigesetzt als bei der konventionellen Öl-Gewinnung und der Klimawandel weiter beschleu­ nigt. Das CETA-Abkommen kann in Bundestag und Bundesrat noch verhindert werden, die EU hat es bisher vorläufig in Kraft gesetzt.

Um die Autoexporte in die USA nicht zu gefährden, haben sich die EU-Länder bereit erklärt, verflüssigtes Fracking-Gas (LNG, liquefied natural gas) zu importieren und dafür spezielle LNG-Terminals in europäischen Häfen anzulegen. Für den Handel mit Palmöl werden in Südost-Asien immer mehr Urwälder gerodet.

Bestandteil von Handelsverträgen sind häufig Investitionsschutz-Abkommen (ISDS – Investor-State Dispute Settlement), nach denen Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch u.a. klimapolitische Gesetze gefährdet sehen. Ergebnis ist, dass Staaten enorme Summen zahlen müssen für den entgangenen Gewinn von Konzernen – aus Steuergeldern selbstverständlich.

Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Wirtschaft und Handel müssen Menschen und Natur dienen.

Unterstütze auch die Petition gegen die demokratiefeindlichen Konzernklagen:
https://stopisds.org/de/

Und auch: https://weact.campact.de/petitions/kein-handelsabkommen-mercosur-mit-brasiliens-prasident-bolsonaro

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